Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzungshandlungen und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer einerseits und der TB Unterfrauner GmbH (im Folgenden abgekürzt mit „SB“ für „Soilbook“) andererseits aus der Nutzung der Online-Plattform und Services „Soilbook“ (im Folgenden kurz: Plattform). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB/ANB des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SB hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB/ANB des Nutzers widerspricht SB hiermit ausdrücklich. Auf mögliche zukünftige Änderungen der ANB wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der Plattform akzeptiert der Nutzer auch die Änderungen der ANB.

2. Services

SB stellt seinen Nutzern mit dem „Soilbook“ eine Plattform zur Abrufbarhaltung von Informationen über Bodenprofile und Umgebungsbilder zur Verfügung. Ziel von SB ist es, interessierten Nutzern die Vielfalt von Böden zu präsentieren. Ziel von SB ist es, interessierten Nutzern die Vielfalt von Böden zu präsentieren.

Die dabei eingegebenen Informationen stammen von den Nutzern. SB kommt lediglich die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diesen weder beaufsichtigt, noch auf dessen Richtigkeit hin überprüft. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. Eine Verantwortlichkeit der SB kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn SB von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt.

Die Nutzung der Plattform ist nur persönlich gestattet; der Einsatz von automatisierten Zugriffstools (wie bots, crawlers, spiders etc.) ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und deren Kanäle für folgende Maßnahmen zu nutzen:

• • Auslesung und Kopieren des gesamten Datenbestandes oder wesentlicher Teile davon
• • Verkauf von Daten
• • Werbung und Marketing
• • Networking
• • Verkauf von Waren- und Dienstleistungen
• • Durchführung von Gewinnspielen oder Lotterien

Die Nutzung der Plattform setzt die Einhaltung der Gesetze und die Beachtung der Rechte Dritter voraus. Der Nutzer hat es daher insbesondere zu unterlassen, die Services

• • unter Vorgabe einer falschen Identität
• • zur Forderung von Geld
• • zur Beeinträchtigung der Lebensführung Dritter (Stalking)
• • zur Begehung von widerrechtlichen Handlungen
• • zur Übermittlung von schadhaften oder schädigenden Inhalten
• • zur Verschleierung von Werbemaßnahmen
• • unter Einsatz von automatisierten Systemen
• • zu kommerziellen Zwecken und
• • zur medizinischen oder psychischen Beratung (Behandlung)

zu nutzen.

3. Eigentum an der Plattform

Die Plattform (samt ihren Inhalten) steht in ihrer Gesamtheit und in ihren Teilen im Eigentum von SB und ist urheberrechtlich geschützt.

4. Grundsätzliche Unentgeltlichkeit

Die Nutzung der Plattform ist – soweit nichts anderes angegeben - grundsätzlich kostenfrei. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Plattform ist für den Nutzer kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableiten. SB behält sich vor, die Plattform jederzeit einzustellen, entgeltlich zu stellen, einzuschränken oder einen Nutzer ohne Angabe von Gründen zu sperren.

5. Registrierung

Einzelne Funktionalitäten der Plattform setzen eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot zur registrierten Nutzung, das von SB durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Nutzer die abgefragten Daten, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seinen Benutzername sowie seine E-Mail-Adresse, richtig bekanntzugeben und die ANB in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieren. Die Daten sind im laufenden Nutzungsverhältnis aktuell zu halten.

SB ist berechtigt, das Angebot des Nutzers zur Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seines Accounts ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und es in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, so soll der Nutzer SB von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. SB wird den Nutzer niemals außerhalb der Eingabemaske für das Passwort dazu auffordern, sein Passwort zu übermitteln.

6. Entgeltliche Services

Sofern einzelne Services und Funktionalitäten der Software entgeltlich sind, werden die Preise (inklusive sämtlicher Steuern und Abgaben) und die Bedingungen auf der Plattform ausgewiesen. Die Abrechnung der Nutzungsgebühren oder Kaufpreise erfolgt diesfalls über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten oder den Payment-Provider, dessen Dienste sich SB bedient. Die Nutzungsgebühr oder der Kaufpreis sind sofort zur Zahlung fällig.

Grundsätzlich (sofern also nichts anderes ausgewiesen ist) handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je Jahr. Im Falle der Bezahlung einer jährlichen Nutzungsgebühr tritt die Fälligkeit, soweit nichts anderes vereinbart wird, jeweils am Tag des Vertragsabschlusses im Vorhinein ein. Die Freischaltung zur Nutzung der entgeltlichen Services erfolgt erst mit dem Eingang oder der Bestätigung der Zahlung. Mit der Freischaltung kommt der entgeltliche Nutzungsvertrag zustande.

7. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

Der Nutzer ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG oder Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von SB abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme (Freischaltung) durch SB) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der Annahme (= Freischaltung) auszuüben. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt SB den Nutzer über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschluss (Freischaltung). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TB Unterfrauner GmbH mit dem Sitz in Neulengbach und der Geschäftsanschrift in Umseerstrasse 39, 3040 Neulengbach, office@soilbook.info, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Wiederrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8. Laufzeit/Kündigung

Der Bezug der unentgeltlichen Services wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Tagen gekündigt werden; bei entgeltlichen Nutzungsverhältnissen fällt der Endtermin der Kündigung dabei auf die vereinbarte Mindestbezugsdauer oder das Ende des Vorauszahlungszeitraums. SB behält sich in aber in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag gegen Rückzahlung des zeitanteiligen Nutzungsentgelts bereits vor dem Ende der vereinbarten Mindestbezugsdauer oder des Vorauszahlungszeitraums zu kündigen.

Aus der unentgeltlichen Bereitstellung der Services über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. SB behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Account und den Content des Nutzers umgehend (im Ganzen und in Teilen) zu löschen. Bereits erfolgte Rechteeinräumungen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

9. Verfügbarkeit

SB erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. SB leistet daher keine Gewähr für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Plattformen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von SB angebotenen Plattformen auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Plattformen ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die SB keinen Einfluss hat.

SB übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten. SB ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Der Nutzer kann daraus keine Ansprüche ableiten, SB wird im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

10. Gewährleistung

SB leistet ausschließlich für entgeltliche Nutzungen Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

11. Haftung

Die Haftung von SB und die ihrer Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die SB zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von SB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

12. Gewinnspiele

Veranstaltet SB über die Plattform ein Gewinnspiel, so gelten nachstehende Gewinnspielbedingungen:

13. Eingestellter oder übermittelter Content

SB stellt seinen Nutzern in ihren Plattformen Möglichkeiten zur Verfügung, Inhalte wie beispielsweise Fotos, Texte, Grafiken, Videos etc. („Content“) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen oder einem anderen Nutzer zu übermitteln. Für den Content ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. In Bezug auf diesen Content kommt der SB dabei die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content der Nutzer keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit von SB kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn SB von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Soferne Content nach Ansicht des Nutzers Rechte oder Gesetze verletzt, dies bitte melden an office@soilbook.info oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.

Der Nutzer räumt SB für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an den von ihm eingestellten Content (nicht aber an den direkten Kommunikationsinhalten zwischen den Nutzern!) ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Plattform ein.

SB ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. SB kann den Content des Nutzers jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

Der Nutzer garantiert SB ausdrücklich, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.

Behauptet ein Dritter plausibel, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist SB berechtigt, aber nicht verpflichtet, die über den Nutzer gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

14. Links

Soweit SB mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist SB für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. SB macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu eigen. Soferne Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an office@soilbook.info oder über die entsprechende Kontaktmöglichkeit der Plattform.

15. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage der separat abrufbar gehaltenen Datenschutzinformation.

16. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske entsprechen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

SB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein drittes Unternehmen vertraglich zu überbinden; in diesem Fall ist dann das dritte Unternehmen anstelle von SB zur Vertragserfüllung verpflichtet

17. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.

Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 3040 Neulengbach örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Nutzer Konsument/Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.

Es wird aber jedenfalls ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart.

Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 3040 Neulengbach.